Termine und Veranstaltungen

20.02.2017 18:00 Sozialausschuss
21.02.2017 18:00 Umweltausschuss
22.02.2017 18:00 Bauausschuss
23.02.2017 18:00 Finanzausschuss
28.02.2017 18:00 Hafenausschuss

Trump in Teltow – Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar 2017

09. Februar 2017

Ähnlich eisig wie die Temperaturen verliefen Teile der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, nachdem der Stadtverordnete Dr. Wolf mehrfach Mitglieder der SVV, die „zufällig“ alle weiblich und in der SPD sind, in bester frauenverachtender Trump-Manier anging. Aber der Reihe nach:

Im Zentrum standen die Diskussion um die Neuordnung der KiTa-Gebühren und der Haushalt für das Jahr 2017. Dieser umfasst ein Volumen von ca. 45. Mio Euro. Zieht man hiervon jedoch die Gelder ab, die an den Kreis Potsdam-Mittelmark, den KiTa-Eigenbetrieb fließen oder für Personal aufgewandt werden, verbleiben rund 11 Mio. Euro, die es zu verteilen galt. Immerhin 9 Mio. Euro hiervon wird die Stadt investieren. Große Summen fließen in diesem Jahr in die Marina, in den Jahn-Sportplatz (rund 1 Mio. Euro) und in den Ankauf von Flächen zur Errichtung eines weiteren Sportplatzes in Ruhlsdorf (500.000 Euro). Die Stadt wird außerdem das Schulessen für die Kinder der Grundschulen subventionieren (ca. 130.000 Euro), so dass der Portionspreis auf 2,- Euro sinken wird.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit oder zur Errichtung von Pavillons an der Kanalaue wurden ebenfalls finanziell abgesichert. Darüber hinaus wurden viele kleinere Posten angepasst: So bekommen das Industriemuseum sowie die Mädchenzukunftswerkstatt höhere Zuschüsse und es wird mehr Geld für Schulsozialarbeit bereitgestellt. Diese Beispiele belegen einmal mehr, dass Teltow eine „Stadt für alle“ bleibt. Das sahen auch die übrigen Fraktionen, die ebenfalls gute Vorschläge in die Diskussionen eingebracht haben, ähnlich. Es war daher nicht überraschend, dass der Haushalt bei zwei Enthaltungen breite Zustimmung fand. Abschließend bleibt noch anzumerken, dass Teltow trotz der Investitionen einen Überschuss erwirtschaften wird und noch ca. 6,5 Mio. Euro auf der „hohen Kante“ liegen.

Intensiv wurde auch über die Neufestsetzung der Kita-Gebühren diskutiert. Wie wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben, wollten wir eine sozial gerechtere Staffelung, die kleine Einkommen entlastet und Menschen mit sehr gutem Einkommen stärker an den Kosten beteiligt. Einige hiervon betroffene Bürger wiesen in der Einwohnerfragestunde darauf hin, dass dies in Einzelfällen bis zu einer Verdopplung der Beiträge führen könne. Hier sei angemerkt, dass bislang lediglich Jahreseinkommen bis 93.000 erfasst worden sind und dass wir die erste Anpassung der Sätze nach über zehn Jahren vorgenommen haben. Wir halten es daher für vertretbar, dass hohe und höchste Einkommen künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, während rund zwei Drittel der Familien entlastet werden. Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der Linken, BFB, Piraten und Umweltaktive dieser sozialeren Verteilung ihre Zustimmung verweigert hat.

Sprachlos machten uns zeitweise verschiedene völlig inakzeptable Attacken aus den Reihen der gleichen Fraktion durch den Stadtverordneten Dr. Wolf. Es ist beschämend, wenn der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, in Abwesenheit eine mangelhafte Sitzungsleitung attestiert und der ersten Beigeordneten, die früher in Werder tätig war, eine Verantwortung für die Probleme mit der Blütentherme unterstellt wird. Den Höhepunkt bildete jedoch eine verbale Entgleisung gegenüber unserer Stadtverordneten Laura Adebahr, der Dr. Wolf in beleidigender Weise die Qualifikation für eine Mitarbeit in der SVV absprach. Mit diesen Ausfällen, die sicher nicht zufällig immer sozialdemokratische Frauen trafen, hat Herr Dr. Wolf sich einmal mehr selbst als ernstzunehmender Stadtverordneter disqualifiziert. Wir sagen es an dieser Stelle ganz deutlich: Frauenfeindliche Positionen sowie mangelnder Respekt anderen Menschen und Meinungen gegenüber mögen Einzug in das Weiße Haus gefunden haben, in der Stadtverordnetenversammlung Teltow haben sie nichts verloren. Wir erwarten, dass Herr Dr. Wolf bzw. seine Fraktion sich für die Ausfälle entschuldigt.

Marc Bomhoff
Stadtverordneter SPD-Fraktion


Berliner Depesche vom 31. Januar 2017

31. Januar 2017

Die Berliner Depesche ist Andrea Wickleins Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundestagswahlkreis, zu dem auch Teltow gehört. In der aktuellen Ausgabe finden Sie Beiträge zu u. a. folgenden Themen: Wechsel auf der Regierungsbank, Filmstudios Babelsberg profitieren von neuer Filmförderung, Koalition unterstützt Wiederaufbau der Garnisonkirche, Neues Aushängeschild: Museum Barberini, Otto-Wels-Preis für ein Miteinander statt Ausgrenzung.

Die vollständige Ausgabe finden Sie hier.


Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2016

04. Dezember 2016

Eine wenig spektakuläre SVV, mit möglicherweise jedoch sehr wichtigen Beschlüssen, fand am 30. November statt: Alle Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung darauf geeinigt, erste Schritte zum Bau einer Schwimmhalle in der Region einzuleiten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Absprache mit seinen Amtskollegen aus Stahnsdorf und Kleinmachnow mögliche Standorte zu prüfen und die jeweiligen Kosten aufzuzeigen.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag der SPD-Fraktion verabschiedet, den Gehweg an der Ernst-Schneller-Straße zu verbreitern, um die Schulwegsicherheit an der Anne-Frank-Grundschule zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Vorschläge aus einer verkehrspsychologischen Studie umgesetzt werden, die die Verkehrssituation im Umfeld der Schule aus Sicht aller Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen hatte. Gleichartige Studien sollen auf unser Betreiben hin auch für die anderen Grundschulstandorte in Angriff genommen werden.

Diskutiert wurden auch zahlreiche andere Anträge der Fraktionen, wie ein Prüfauftrag zur Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems, zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt oder zur Bewerbung der Stadt Teltow um das Gütesiegel „mittelstandsfreundliche Kommune“.

Abgelehnt haben die Stadtverordneten u.a. den Entwurf des Bebauungsplanes für ein Gebiet am Zeppelinufer, das auch aus unserer Sicht keine ausreichenden Vorgaben zum gestalterischen Schutz der Altstadt enthält.

Auch an der Marina geht es schrittweise voran: Der Bürgermeister erhielt den Auftrag, ein Interessenbekundungsverfahren zur privaten Errichtung des Gebäudes für das Restaurant und die Hafenmeisterei in Gang zu setzen. Ziel ist es, über eine mögliche Realisierung durch einen Investor Kosten zu sparen.

Marc Bomhoff
Stadtverordneter SPD-Fraktion


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