Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2016

04. Dezember 2016

Eine wenig spektakuläre SVV, mit möglicherweise jedoch sehr wichtigen Beschlüssen, fand am 30. November statt: Alle Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung darauf geeinigt, erste Schritte zum Bau einer Schwimmhalle in der Region einzuleiten. Der Bürgermeister wurde beauftragt, in Absprache mit seinen Amtskollegen aus Stahnsdorf und Kleinmachnow mögliche Standorte zu prüfen und die jeweiligen Kosten aufzuzeigen.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag der SPD-Fraktion verabschiedet, den Gehweg an der Ernst-Schneller-Straße zu verbreitern, um die Schulwegsicherheit an der Anne-Frank-Grundschule zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Vorschläge aus einer verkehrspsychologischen Studie umgesetzt werden, die die Verkehrssituation im Umfeld der Schule aus Sicht aller Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen hatte. Gleichartige Studien sollen auf unser Betreiben hin auch für die anderen Grundschulstandorte in Angriff genommen werden.

Diskutiert wurden auch zahlreiche andere Anträge der Fraktionen, wie ein Prüfauftrag zur Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems, zur Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt oder zur Bewerbung der Stadt Teltow um das Gütesiegel „mittelstandsfreundliche Kommune“.

Abgelehnt haben die Stadtverordneten u.a. den Entwurf des Bebauungsplanes für ein Gebiet am Zeppelinufer, das auch aus unserer Sicht keine ausreichenden Vorgaben zum gestalterischen Schutz der Altstadt enthält.

Auch an der Marina geht es schrittweise voran: Der Bürgermeister erhielt den Auftrag, ein Interessenbekundungsverfahren zur privaten Errichtung des Gebäudes für das Restaurant und die Hafenmeisterei in Gang zu setzen. Ziel ist es, über eine mögliche Realisierung durch einen Investor Kosten zu sparen.

Marc Bomhoff
Stadtverordneter SPD-Fraktion


Berliner Depesche vom 25. November 2016

28. November 2016

Die Berliner Depesche ist Andrea Wickleins Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundestagswahlkreis, zu dem auch Teltow gehört. In der aktuellen Ausgabe finden Sie Beiträge zu u. a. folgenden Themen: Einwanderungsgesetz für Deutschland, Filmförderung, Keine Zustimmung für den Bundeswehreinsatz in Incirlik, Bundeshaushalt 2017, Wissenschaftsetage Potsdam.

Die vollständige Ausgabe finden Sie hier.


Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 5. Oktober 2016

06. Oktober 2016

1.700 Seiten Vorlagen hatten die Stadtverordneten unter den Augen zahlreicher interessierter Bürger auf ihrer Sitzung zu bewältigen. Nach einer lebhaften Fragestunde wurde unser Antrag zum Schutz der Kleingärten in Teltow angenommen. Wir haben damit einmal mehr betont, dass Naherholung auch für Bürger mit kleinerem Geldbeutel in unserer Stadt möglich sein muss. Mögliche Investoren haben damit ein klares Signal erhalten, dass es mit uns Wohnungsbau nicht an jeder Stelle und um jeden Preis gibt.

Das Teltow nach wie vor boomt und der Zuzugsdruck ungebrochen anhält, wurde bei den zahlreichen Bebauungsplänen, etwa für die Verdistraße, das Gebiet südöstlich des Schenkendorfer Weges und das ehemalige „Immergrün“-Gelände deutlich. Hier gilt es vor der endgültigen Entscheidung abzuwägen, ob man dem Erhalt von Grünflächen den Vorzug gibt oder weitere Areale für eine bauliche Nutzung erschließt. Auch wenn alle Eingriffe in die Natur mindestens gleichwertig ausgeglichen werden müssen, haben auch wir an vielen Stellen noch Fragezeichen und werden uns in die Verfahren entsprechend einbringen.

Unterschiedlich bewerteten die Stadtverordneten das Vorhaben des Diakonissenhauses zur weiteren Bebauung seines Stammgeländes mit Sozialwohnungen und Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe sowie zur schulischen Nutzung. Insbesondere der Verlust der angestammten Osdorfer Str., die durch eine Nord-Süd-Verbindung ersetzt werden soll, stieß auf Bedenken. Auch hier gibt es noch viel Gesprächsbedarf.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Entwicklung im Bereich der Gesamtschule. Der Bürgermeister wurde beauftragt, dem Landkreis städtische Grundstücke für die Errichtung eines Standortes in Teltow anzubieten und alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Mühlendorf-Oberschule in dieser neuen Gesamtschule aufgehen kann. Leider blieb für Diskussionen zu diesem wichtigen Thema kein Raum mehr, da erneut sehr viel Zeit verloren ging, weil manche Stadtverordnete sich lieber mit Fragen des Sitzungsverlaufs und der Protokollierung auseinandersetzen wollten, als mit den Themen, die die Bürger bewegen.

Nach fünfeinhalb Stunden Marathonsitzung hatten die Stadtverordneten es dann geschafft und sich ihre 14 Euro Sitzungsgeld redlich verdient.

Marc Bomhoff
Stadtverordneter SPD-Fraktion


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