Termine und Veranstaltungen

19.08.2016 19:00 Stammtisch
22.09.2016 17:30 Ortsbeirat Ruhlsdorf
05.10.2016 18:00 Stadtverordnetenversammlung
14.10.2016 19:00 Spezial-Stammtisch
10.11.2016 19:00 Mitgliederversammlung

Rückblick auf die SVV am 13. Juli 2016

14. Juli 2016

Es geht weiter: Mit einer deutlichen Mehrheit von 16 zu 11 Stimmen hat sich die SVV für die Weiterführung des Marinaprojekts entschieden. In einer weitgehend sachlichen Diskussion führten die Kritiker für ihre Ablehnung neben der immensen Kostensteigerung auch mangelndes Vertrauen in die Verwaltung als Ablehnungsgrund an. Die von den Linken als „Bürgerumfrage“ bezeichnete Kampagne spielte in der Debatte so gut wie keine Rolle. Vermutlich hatte man zwischenzeitlich eingesehen, dass eine Befragung, die bereits im Erläuterungstext das erwünschte Abstimmungsverhalten nahelegt und an der sich lediglich knapp über ein Prozent der Teltower beteiligt haben, nicht als seriöse Diskussionsgrundlage betrachtet werden kann. Wir haben uns außerdem gefragt, ob die Linke tatsächlich ein Interesse an der Meinung der Bürger hat, wenn sie sich doch selbst schon vor der Abstimmung auf ein „Nein“ zum Hafen festgelegt hatte.

Die Befürworter der Fortführung führten aus, dass es für sie keine Option sei, den Bürgern für mehr als zehn Millionen Euro lediglich eine sanierte Grünfläche zu präsentieren. Die Kostensteigerungen seien mehr als ärgerlich und ihre Gründe genau zu untersuchen. Notwendig sei eine externe Projektsteuerung, die auch Einsparpotenziale ermittle.

Finanziell sei Teltow so gut ausgestattet, dass der Hafen problemlos finanziert und die Verschuldung weiterhin bei null Euro liegen werde. Die Kritik, wegen des Weiterbaus seien Projekte im Sozial- oder schulischen Bereichen gefährdet, haben wir zurückgewiesen. Stattdessen wurde erneut angeregt, dass diejenigen, die fälschlicherweise solche Behauptungen aufstellen würden, den anderen Stadtverordneten ihre Vorstellungen endlich einmal konkret unterbreiten sollten. Dies sei durchaus möglich und wie einige ebenfalls bewilligte Zusatzausgaben (z.B. zur Sanierung der Friedhofskapelle und zur Ausstattung des Jahnsportplatzes mit einem Kunstrasenbelag) in der SVV auch mehrheitsfähig.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden unsere Prüfaufträge zur Einrichtung eines Motorik-Pfades an der Kanalaue und zur Verbesserung der Stellplatzsituation für Fahrradfahrer am S-Bahnhof angenommen. Die Verwaltung hat außerdem unsere Fragen zur Sicherheit für unsere Schulkinder ausführlich beantwortet. Wir werden diese nun auswerten und geeignete Maßnahmen für die Kleinsten vorschlagen.

Mit großem Bedauern hat ein Großteil der Stadtverordneten erneut zur Kenntnis nehmen müssen, dass es manchen Mitgliedern der SVV offenbar weiterhin nicht darum geht, die Entwicklung der Stadt voranzubringen, sondern die Verwaltung und die SVV durch überflüssige Rügen (die in der Regel von der Kommunalaufsicht als unbegründet zurückgewiesen werden) in ihrer eigentlichen Arbeit zu behindern. So monierte ein Mitglied (nein, es ist kein Witz) tatsächlich, dass über eine Pullerpause  nach drei Stunden Diskussion nicht formgerecht abgestimmt worden sei. Es ist außerdem sehr ärgerlich, wenn fachliche Detaildiskussionen, die bereits in mehreren Ausschüssen nahezu wortgleich geführt worden sind, in der SVV wiedergekäut werden und nur durch einen Abbruch der Debatte beendet werden können. Dies führt regelmäßig dazu, dass die die SVV in Zeitverzug gerät und andere wichtige Diskussionen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Zeit geführt werden können. Wir denken, dass wir es auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, die Diskussionen auf ihren Kern zu reduzieren, damit alle relevanten Themen angesprochen werden können.


Marc Bomhoff
(Stadtverordneter der SPD-Fraktion)


SPD Teltow stellt Bedingungen für Fortführung des Marinaprojekts

30. Juni 2016

Die Teltower SPD-Fraktion spricht sich wie auch der mit der Prüfung der Kostenprognose beauftragte Gutachter für die Weiterführung des Marinaprojektes aus: „Das geht aber nur unter der Voraussetzung, dass nun ein versierter Steuermann das Ruder übernimmt und den Weiterbau koordiniert. Bis der an Bord ist, alle bisherigen Kostenberechnungen einer Prüfung unterzogen und Einsparpotenziale ermittelt hat, werden wir keine weiteren Mittel bewilligen“, fasst Fraktionsvorsitzende Christine Hochmuth die Position der SPD zusammen. „Ebenso wichtig wie ein vernünftiges Projektmanagement ist uns, dass die Brücke über den Marina als wichtige Wegeführung für Radfahrer realisiert wird“, führt Hochmuth weiter aus. „Unabhängig vom Weiterbau muss aus unserer Sicht aber noch in der Tiefe geprüft werden, ob und an welcher Stelle die beteiligten Büros und Firmen für die Mehrkosten verantwortlich sind. Hier sind notfalls auch vertragliche oder juristische Konsequenzen zu ziehen“, so Hochmuth.


Berliner Depesche vom 01. Juni 2016

01. Juni 2016

Die Berliner Depesche ist Andrea Wickleins Informationsbrief an die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundestagswahlkreis, zu dem auch Teltow gehört. In der aktuellen Ausgabe finden Sie Beiträge zu u. a. folgenden Themen: Pressefreiheit in der Türkei; die unsoziale Wirtschaftspolitik der AfD; neues Bootshaus für den Ruderclub; Bundesprogramm „Sprach-Kitas“; der Mindestlohn wirkt!.

 Die vollständige Ausgabe finden Sie hier.


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